Paul Pichna

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Ausgabe-Nr. 16, 21.01.2002, Ressort Leserbriefe

Der Uno beitreten?

Obwohl Bundespräsident Villiger keinen konkreten Grund gegen die Uno-Vollmitgliedschaft kennen möchte, gibt es doch einen triftigen. Dabei gehts weniger um die viel beschworene Neutralität der Schweiz als vielmehr um die Strategie der Uno. Neben ihrem Hauptauftrag, welcher der Durchsetzung des Weltfriedens dienen sollte - der allerdings bis heute sehr mangelhaft, enttäuschend mager und somit bedenklich ausfiel - verfolgt die Uno gegenüber ausgewählten Uno-Mitgliedern eine eher obskure Strategie. Der beste Beweis dafür ist die einseitige, d.h. parteiische Einmischung der Uno in die momentane Einwanderungsdebatte in Deutschland.
Die Uno hat in einer Studie eine Zahl in die Debatte geworfen, die nicht wenige Menschen erschreckt haben dürfte: Demnach bräuchte Deutschland pro Jahr 3,4 Mio Zuwanderer, um seine gegenwärtige Altersstruktur aufrechtzuerhalten. Es müssten bis 2050 etwa 180 Mio Zuwanderer einreisen - mehr als das Doppelte (!) der heutigen Bevölkerung. In einem anderen Zusammenhang spricht die Uno in ihrer Untersuchung von jährlich 458000 Zuwanderern. Diese Zahl wäre nötig, um das heutige Verhältnis Rentner/Beschäftigte zu bewahren und die finanziellen Belastungen für die Sozialversicherung in Grenzen zu halten. Insgesamt würden so in den kommenden 50 Jahren 25 Mio (!) Zuwanderer nach Deutschland kommen. Nach einem Beitritt der Schweiz ist eine permanente Einmischung der Uno in die schweizerische Innenpolitik zu befürchten. Denn die heutige Uno ist keineswegs idealistisch neutral, sondern handelt oft politisch einseitig. Punkto Ausländerpolitik bzw. Sicherung der AHV-Rente nach 2010 wird die Uno gegenüber dem Vollmitglied Schweiz sicher die gleiche verheerende Strategie verfolgen wie beim Vollmitglied Deutschland. Es ist ziemlich leicht vorstellbar, dass die Uno der Schweiz dazu die Einwanderung von jährlich 50'000 oder sogar 100'000 Menschen empfehlen könnte. In diesen Zusammenhängen müsste ziemlich realistisch auch damit gerechnet werden, dass eine solche Uno-Strategie in dem von linken Tendenzen dominierten Nationalrat mehrheitsfähig würde. Wollten dies die ehemaligen Uno-Gegner, die Ständeräte Maximilian Reimann (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP), mit ihrem Sinneswandel erreichen? Fazit: Einem Uno-Vollmitglied Schweiz resultiert kein demokratischer Gewinn. Die Achillesferse der Uno-Vollmitgliedschaft ist die nachhaltige Einmischung der verpolitisierten Uno-Gilde in die innenpolitischen Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten, die souverän sind und es bleiben möchten.

Paul Pichna, Liebefeld

Ausgabe vom 18. Januar UNO-BEITRITT

Keine politische Vereinsamung

«Die UNO hat zwar bei der Sicherung des Weltfriedens kläglich versagt, trotzdem sieht das Dreiergespann des Bundesrats keine Alternative zur UNO-Vollmitgliedschaft. Es gibt jedoch einen triftigen Grund für die Ablehnung des UNO-Beitritts. Die UNO verfolgt nämlich gegenüber einigen UNO-Mitgliedern eine durchaus obskure Strategie. Der beste Beweis dafür ist die einseitige das heisst parteiische Einmischung der UNO in die aktuelle Einwanderungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland. Um die gegenwärtige Altersstruktur aufrechtzuerhalten, empfahl unlängst die Weltorganisation in einer Studie der BR Deutschland, sie möge pro Jahr rund 3,4 Millionen Einwanderer aufnehmen, das heisst bis 2050 mehr als das Doppelte (!) der heutigen Bevölkerung einreisen zu lassen. In einem anderen Zusammenhang spricht die UNO von Einwanderung von jährlich 458 000 Menschen. Diese Zahl wäre nötig, um das heutige Verhältnis von Rentnern und Beschäftigten zu bewahren und die finanziellen Belastungen für die Sozialversicherung in Grenzen zu halten. Insgesamt würden bei diesem Szenario in den kommenden 50 Jahren 25 Millionen (!) Zuwanderer nach Deutschland kommen.
Die heutige UNO ist keineswegs idealistisch neutral. Sie handelt vielfach politisch einseitig. Die Konsequenz des Beitritts der Schweiz zur UNO also wäre, dass eine permanente Einmischung der UNO in die schweizerische Innenpolitik praktisch an der Tagesordnung sein könnte. Punkto Ausländerpolitik beziehungsweise Sicherung von AHV-Renten nach 2010 ist anzunehmen, dass die UNO gegenüber der Schweiz als UNO-Vollmitglied sicher die gleiche verheerende Strategie verfolgen wird wie dies beim UNO-Vollmitglied Deutschland der Fall ist.
Die UNO könnte sich anmassen, der Schweiz die Einwanderung von jährlich 50 000 oder sogar 100 000 Flüchtlingen zusätzlich zu empfehlen. Eine solche UNO-Strategie würde in dem heutigen von linken Tendenzen dominierten Nationalrat durchaus mehrheitsfähig. Damit muss man realistisch rechnen. Möchten dies die einstigen UNO-Gegner, der Bundespräsident Kaspar Villiger sowie die Ständeräte Maximilian Reimann (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP), mit ihrem Sinneswandel wirklich ermöglichen?
Fazit: Für die Schweiz als UNO-Vollmitglied resultiert daraus kein demokratischer Gewinn. Die Achillesferse der UNO-Vollmitgliedschaft ist heutzutage die penetrante Einmischung der verpolitisierten UNO-Gilde in die innenpolitischen Belange von UNO-Mitgliedstaaten, die souverän sind und dies weiterhin bleiben wollen.
PAUL PICHNA
Liebefeld

02. April 2000

Keine Schonung
«Die braune Saat der BGB-Partei», SonntagsZeitung vom 19. März

Die SP war in der Zwischenkriegszeit keineswegs gegen die totalitären Tendenzen aus den eigenen Reihen gefeit. Innenpolitisch waren die Sozialdemokraten antikapitalistisch, antiliberal und klassenkämpferisch eingestellt und traten für den staatlichen Dirigismus ein. Die SP wollte damals die Staatsstruktur restlos verändern. Im Januar 1934 wurde vom Berner Sozialisten Ernst Reinhard «die Errichtung der sozialistischen Demokratie und die restlose Durchführung des Kampfes gegen die sabotierenden kapitalistischen Gruppen» verlangt. Nachzulesen ist dies in der in Zürich erschienenen «Roten Revue», herausgegeben von der SP Schweiz. Dort befindliche zeitgenössische Aufsätze von prominenten Sozialdemokraten bezeugen ein ziemlich gestörtes Demokratieverständnis. Es besteht wirklich kein Grund, die SP vor der eigenen Vergangenheitsbewältigung zu schonen.
Paul Pichna, Liebefeld BE

Č U R I N D O M Á N I A
(elégia na voľby - október 1998)

Teľce na Slovensku zvolili si za šéfa jedno korunované,
ZATO im Ko-čurák s Miklóšom sprivatizujú píly, elektrárne-bane;

Chlapec to smelý, expert bystrý, sveta profitu bigotného znalý,
PRETO mu Čarnogurský - Zajac - buzerant zdevalvovať korunu prikázali;

Zlých nacionalistov do laty dá to kučeravé chlapčisko,
LEBO vládnuť má nám iba Hurvínek či iné gaunerisko;

Bezprizorných kozmopolitov - slobodomurárov - maďarónov -
čechoslovakistov dodajú sem za ministrov bárs aj po päť,
ABY európsky štandard regionálnej demokracie prenikal tu opäť;

Platy pozvyšujú dvojnásobne svojím ľuďom,
PRITOM ceny trojnásobné majú pre nás za lubom;

Pomaly a iste nabieha samopašný Miki na rozmarné EÚ-fiasko,
NATO mu dobre poslúži aj Duray - to autonómne dobráčisko;

DOSLOV
Nuž tak teda, národe ty milý, osud svoj máš iste spečatený,
návrat do Európy predpísaný:
VĎAKA Čurindovmu vótu nám zdiskriminovaný cigán zahrá už na bruselskú notu!

Pavol Pichňa, CH - Bern

Freitag, 3. Mai 2002
Fehlende Vergangenheitsbewältigung

Bis heute wird das Thema Vertreibung der sudetendeutschen Zivilbevölkerung verharmlost. Dieses Unrecht darf im allgemeinen Palaver über die europäische Integration nicht klein geplappert werden. Der Versuch Havels, Benes' Rolle für seine Zwecke einzuspannen, ist untauglich und unglaubwürdig, wenn entscheidende Sachverhalte ausgelassen werden. Ab Mai 1945 sind nämlich durch gezielte Pogrome sowie Vertreibungsverbrechen rund 460 000 Deutsche, unter ihnen auch viele aus deutschen Konzentrationslagern heimgekehrte Juden, irgendwie «verloren gegangen». Der vom Staat geförderte Terror wurde nachträglich durch Edvard Benes per Gesetz vom 8. Mai 1946 offiziell legalisiert. Nachhaltige Vergangenheitsbewältigung, Sühne und Wiedergutmachung sind in der tschechischen Öffentlichkeit nach wie vor mit einem Tabu belegt. Als völlig rechtens und ganz korrekt empfindet diese Öffentlichkeit die anschliessende durch die Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 sanktionierte Aussiedlung von Sudetendeutschen aus der CSR. Einen «ethnisch reinen» Nationalstaat plante Edvard Benes bereits vor dem Münchener Abkommen 1938, und zwar durch die Aussiedlung von mehr als 1,5 Millionen Sudetendeutschen.

Edvard Benes war kein kluger Realpolitiker. Er war ein Hasardeur, ein Trittbrettfahrer und vor allem ein tschechischer Chauvinist, der vom Selbstbestimmungsrecht für Sudetendeutsche bis zuletzt nichts wissen wollte. Das Münchner Abkommen vom 30. September 1938 kann als direkte Folge seiner diskriminierenden Politik betrachtet werden, die weiterhin mitzutragen damals weder London noch Paris bereit waren. Als Rache dafür predigte der Deutschenhasser Benes im Londoner Exil ab 1944 öffentlich den Völkermord an Sudetendeutschen. Benes war ein knallharter Täter, und die Vertreibung war das Ergebnis seiner lange geplanten Politik, die weder Menschenrechte noch das humanitäre Völkerrecht respektieren wollte. Der philosophierenden Betrachtung Havels sollten Taten folgen. Das tschechische Dilemma kann durch eine simple Erklärung, dass sich Tschechien an die Benes-Dekrete nicht mehr gebunden fühlt, gelöst werden.

Paul Pichna (Liebefeld)

12.06.2002, Ausgabe-Nr. 134, Ressort Leserbriefe

«Ohrfeige für die deutsche Demokratie» -
Affäre Friedman versus Möllemann

Seit geraumer Zeit wurde der FDP-Vizechef Jürgen Möllemann von Michel Friedman in öffentlich-rechtlichen Medien permanent als «Antisemit» beschimpft. Dies erfüllt wohl den strafrechtlichen Tatbestand der Diffamierung. Kein deutscher Staatsanwalt hat Friedman dafür vors Gericht zitiert, kein FDP-Ehrenvorsitzender oder Fraktionsvorsitzender hat sich vor Möllemann gestellt.

Es ist nahe liegend, dass aggressives, arrogantes, ja geradezu provozierendes Verhalten im Fernsehen bei Zuschauern negativ ankommt. Zweifelsohne muss sich jeder Zuschauer fragen, ob sich Friedman seine ungebührlichen Ausfälle als deutscher Staatsbürger oder als deutscher Jude leisten kann. Möllemanns Vorwurf war als gut gemeinte Warnung nachvollziehbar und berechtigt. Warum und wofür hat er sich da entschuldigen sollen und müssen? Wieso hat niemand Friedman aufgefordert, sich für seine provokativen Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus bei der FDP, ja bei Deutschland und allen Ländern Europas zu entschuldigen? Der Fall Karsli hatte ein Vorspiel in Tel Aviv, wo Yaffa Yarkoni, eine berühmte israelische Sängerin, in einem Interview des israelischen Militärradios den Einsatz der israelischen Soldaten gegen Palästinenser mit dem Vorgehen der Nazis verglich und die Soldaten zur Dienstverweigerung aufrief. Nach ihrem Radiogespräch wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen die preisgekrönte und respektierte Yarkoni lanciert. Sie wird immer noch boykottiert und beschimpft. Im Prinzip hat der heute in Deutschland umstrittene Jamal Karsli nur wiederholt, was die Grande Dame der israelischen Musik so klar und deutlich sagte. Mit Yaffa Yarkoni haben sich weite Teile der israelischen Friedenskräfte solidarisiert. Hingegen niemand mit Karsli. Wo war die deutsche Friedensbewegung? Und wo waren die deutschsprachigen Medien, als es darum ging, über diese wichtige Auseinandersetzung um Yarkonis Tabubruch den verpönten Vergleich zwischen Nazis und Israeli zu berichten? Wenn nicht die zionistische Lobby, hinderte dann die Selbstzensur oder die «Solidarität» der Demokraten sie daran, ihren Informationsauftrag zu erfüllen oder einen Beitrag zur Friedensarbeit zu leisten? Die ganze Kampagne gegen Möllemann ist unanständig und schäbig. Weder die FDP noch Möllemann sind antisemitisch. Die Argumentationskette des Zentralrates der Juden in Deutschland ist inakzeptabel. Der FDP-Bundesvorstand hat nach massivstem Druck aller Medien Möllemann im Stich gelassen. Paul Spiegels Beharren auf im Voraus zu erfüllende Bedingungen, seine ultimative Einmischung in FDP-interne Angelegenheiten, seine Aufforderung zum «Aufstand der Demokraten» ist aber die schlimmste Beleidigung der deutschen Liberalen seit 1945. Dies war eine offene Kriegserklärung an die FDP. Sie kann als Ohrfeige für die deutsche Demokratie aufgefasst werden. Wie würden etwa die Medien und Politiker in Europa und in den USA reagieren, sollte die FDP eine Kampagne gegen Spiegel/Friedman starten und deutsche Bürger auffordern, vor der Berliner Zentrale des Zentralrates der Juden in Deutschland zu demonstrieren? Unversöhnliche Drohgebärden von dessen Präsidenten sind durchaus dafür geeignet, antijüdische Emotionen zu schüren. Eigentlich sollte dies Paul Spiegel wissen. Oder tat er es gerade deswegen?

Paul Pichna, Liebefeld